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(...) Artikel 144 Grundgesetz könnte gestrichen werden. (...)

Sehr geehrte Frau Lehmann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

(...) Nach wie vor halte ich die gegenwärtige Situation, in der die Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung oder Abwehr von Gefahren gar nicht mehr eingesetzt wird, für falsch. (...) Aus diesen Gründen würde ich auch in einer erneuten Abstimmung für die Datenspeicherung stimmen, da ich sie für ein notwendiges Mittel zur Straftatvereitelung halte. (...)

(...) richtig ist, dass der Text zum Beitritt falsch formuliert wurde. Es fehlte nachdem Wort Beitritt die Formulierung "der Deutschen Demokratischen Republik". (...)

(...) Da nahezu alle Themenbereiche des Auswärtigen Ausschusses solche Bereiche umfassen, ist eine Abgrenzung sehr schwer möglich. Deshalb halte ich es für richtig, dass der Ausschuss geschlossen tagt. (...)