(...) die auch den öffentlichen Dienst betreffende demografische Entwicklung wird in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Fluktuation führen und damit zu einem verschärften Wettbewerb der Länder um die besten Köpfe. Die Entwicklung von Besoldung und Versorgung kann daher grundsätzlich nur im Gleichklang mit den anderen norddeutschen Ländern erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Leefmann,
(...) Gegen die ausdrückliche Positionierung der SPD wurde im Rahmen der Föderalismusreform I die Zuständigkeit für die Landesbeamtenbesoldung auf die Länder übertragen. Nunmehr hat jedes Land im Rahmen seiner Haushaltsmittel zu entscheiden, wie, wann und ob es Veränderungen an der Beamtenbesoldung vornimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Niemann,
richtig ist, dass in den vergangenen Jahren erheblich gespart wurde. Auch zukünftig werden wir in allen Bereichen - beim Personal ebenso wie bei den sonstigen konsumtiven Ausgaben - sparen müssen.
(...) die beschlossene Schuldenbremse wird unweigerlich zu harten Einschnitten führen. Darauf haben die Grünen immer wieder hingewiesen. (...)
(...) Anders als alle meine Vorgänger habe ich mit den Schattenhaushalten aufgeräumt. (...) "Selbstbedienungskassen" am Haushalt vorbei sind damit Geschichte. (...)