Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach meiner Überzeugung geschah dies aus guten Gründen, denn das Grundgesetz hat die Grundlage für die erste stabile und erfolgreiche Demokratie in der deutschen Geschichte geschaffen. Darum streben wir – die CDU – keine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene an. Man kann sich zwar durchaus die Frage stellen, ob die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als gewählte Vertreter des Volkes in Einzelfragen – wie zum Beispiel dem Vertrag von Lissabon – nicht stellvertretend für die deutsche Bevölkerung abstimmen sollen, aber die Bundesrepublik Deutschland hat ein repräsentatives Verfassungssystem, eine repräsentative, parlamentarische Demokratie, an der ich auch festhalte. (...)

(...) ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Anfrage zum Thema „Direkte Demokratie“. Ich teile Ihre Ansicht - und die der meisten Bundesbürger, wie Sie zurecht anmerken - zu diesem Thema und halte eine Stärkung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene für dringend geboten. (...)

Sehr geehrter Herr Wagner,

(...) diese Diskussion ist mittlerweile gut anderthalb Jahrzehnte alt; hinzu kommt, dass das Thema im Zuge der Debatten um Günter Grass und Walter Jens in der jüngeren Vergangenheit umfassend öffentlich erörtert wurde. Ich sehe vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit für eine neuerliche Erörterung in diesem Rahmen. (...)

(...) Allein im Oktober 2010 habe ich auf elf Fragen geantwortet. Natürlich werde ich nach und nach - wie bisher - alle Fragen beantworten. (...)