(...) Dazu haben wir leider weder in unserem Landtagswahlprogramm, noch im Kreisverband einen Beschluss, jedoch unter den Mitgliedern des Kreisverbandes ein Meinungsbild erarbeitet, dass den Weiterbau der A33N befürwortet. Diesem meinugsbild schließe ich mich persönlich auch an, da man diese Teilstück nicht ohne die Entwicklung der A30/Ortsumgehehung Bad Oeynhausen und dem Südlückenschluss der A33 sehen kann. (...)
(...) Eine SPD-Landesregierung wird darüber ein Sofortprogramm zur Gestaltung des inklusiven Niedersachsen starten. Ein Aktionsbündnis wird unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Selbsthilfeverbänden unverzüglich einen Aktionsplan für Niedersachsen erarbeiten und erste Schritte für Inklusion, Barrierefreiheit und direkte Teilhabe festgelegen. (...)
(...) Ich möchte Sie daher bitten, derartige Szenarien, wie in Ihrer Frage geschildert, mit Vorsicht zu behandeln, bevor sie unnötige Verunsicherung stiften. Seien Sie versichert, dass die Landesregierung das Thema Inklusion an Schulen mit Augenmaß angehen wird. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige Partei, die sich geschlossen auf allen politischen Ebenen gegen den Bau der A33 Nord einsetzt. Dies werden wir auch weiterhin tun. (...)