Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Von Diskussionen über Scientology innerhalb der Atlantikbrücke ist uns nichts bekannt. (...)

(...) Parlamentarische Entscheidungen haben in der Parlamentarischen Demokratie ihr Gewicht, aber sie sind nicht die einzige Möglichkeit den Willen der Bevölkerung zu bilden und umzusetzen. Auch einmal ordnungsgemäß zustandekommene Parlamentsentscheidungen können falsch sein oder werden und sind deshalb korrekturbedürftig. (...)

(...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht „Worte über christliche Leitkultur“ an. Diese Position einiger Politikerinnen und Politiker teile ich nicht und wende mich gegen die Postulierung einer „christlichen Leitkultur“ oder einer anderen vermeintlichen Leitkultur in Deutschland. Die Menschen und Kulturen in Deutschland sind nicht homogen, sondern sehr vielfältig. (...)

(...) das Thema "Integration von EU-Bürgern" stellt nach meinen ersten Recherchen in der Tat ein vermutlich viel größeres und weitgehend unbehandeltes Problem dar, als mir selbst bisher bewusst war. Ich werde daher Ihre berechtigte Kritik aufgreifen und dementsprechend Maßnahmen seitens der Bayerischen Staatsregierung einfordern. (...)

(...) Grundsätzlich macht es auch wenig Sinn, medienwirksame Gesetzentwürfe ohne entsprechende Mehrheiten einzubringen, da bei diesem Thema wesentlich dickere Bretter zu bohren sind: Hier sind Koalitionen zu schmieden, die dann mit Zweidrittelmehrheit plebiszitäre Elemente zur Ergänzung der repräsentativen Demokratie durchsetzen können. Dabei weiß ich um die Schwierigkeiten, die es dabei zu überwinden gilt, schließlich hat die SPD in der Vergangenheit eigene Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. (...)