Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Clemens F. • 18.10.2023
Werden sie sich dafür einsetzen, dass ein Verbot der Afd geprüft, bzw. ein Verbotsverfahren eingeleitet wird?
Portrait von Alexander Schoch
Antwort 25.10.2023 von Alexander Schoch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Daher kann ein solches Verfahren nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich erfüllt werden und damit alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren vorliegen. Hier bedarf es einer umfassenden und mit größter Sorgfalt betriebenen Prüfung.

Frage von Christian T. • 18.10.2023
Werden Sie sich bei der hessischen Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots stark machen?
Portrait von Taylan Burcu
Antwort ausstehend von Taylan Burcu BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Christian T. • 18.10.2023
Werden Sie sich bei der hessischen Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots stark machen?
Portrait von Janine Wissler
Antwort 16.12.2024 von Janine Wissler Die Linke

Ich sehe die Bedingungen als eindeutig erfüllt , das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.

Frage von Nathalie O. • 18.10.2023
Guten Tag Frau Osgyan, würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung der Verfassungstreue der AFD einsetzen? Wie stehen Sie zur laufenden Petition?
Portrait von Verena Osgyan
Antwort ausstehend von Verena Osgyan BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sandra K. • 18.10.2023
Eine laufende Petition hat bereits fast 300000 Unterschriften für eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD erbracht. Wie stehen Sie zu einem Verbot bzw. dessen Prüfung und werden Sie dafür stimmen?
Portrait von Katharina Senge
Antwort ausstehend von Katharina Senge CDU