Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus H. • 12.10.2023
Setzen Sie sich bei der Landesregierung für einen Antrag vor dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD ein?
Portrait von Jonathan Grunwald
Antwort 27.10.2023 von Jonathan Grunwald CDU

ich teile die Aussage unseres Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden, Hendrik Wüst, dass es sich bei der AfD um eine „Nazipartei“ handelt, da prägende Führungspersonen wie Björn Höcke sogar laut Frankfurter Staatsanwaltschaft als Nazi bezeichnet werden dürfen.

Frage von Wilhelm L. • 12.10.2023
Werden sie die Petition die viele Menschen unterschreiben und die von der ZDF Sendung Die Anstalt verbreitet wurde unterstützen damit das Verfassungsgericht ein AFD verbot überprüft?
Portrait von Katrin Schindele
Antwort 03.11.2023 von Katrin Schindele CDU

Es besteht weiterhin der Beschluss der Bundes-CDU, keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Frage von Wilhelm L. • 12.10.2023
Werden sie die Petition die momentan läuft und die von der ZDF Sendung „Die Anstalt“ unterstützt wird auch unterstützen damit das Verfassungsgericht ein AFD verbot prüft?
Portrait von Thomas Marwein
Antwort ausstehend von Thomas Marwein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Wilhelm L. • 12.10.2023
Werden sie aktiv dabei helfen und die Initiative und Petition die von vielen Bürgern gefordert wird und in der ZDF Sendung Die Anstalt Thematisiert wurde das die AFD verboten wird?!
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Dani B. • 12.10.2023
Liebe Frau Billig, werden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Daniela Billig
Antwort 11.10.2024 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss