Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oliver Möllenstädt
Antwort 27.04.2011 von Oliver Möllenstädt FDP

(...) Ich bin der Auffassung, dass die unentgeltliche Bereitstellung von Dienstparkplätzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden auf das absolute Mindestmaß beschränkt werden muss. Dies kommt m.E. (...)

Antwort 19.05.2011 von Mario Tants PIRATEN

(...) die Piratenpartei und auch ich als Kandidat halten Schattenhaushalte nicht nur für intransparent sondern auch für demokratiefeindlich, da sie objektive und nachvollziehbare Entscheidungen behindern, nein sogar verhindern. Unter anderem aus diesen Grund fordern wir die Offenlegung aller Schattenhaushalte der Gesellschaften der Stadt Bremerhaven und des Landes Bremen. (...)

Portrait von Karoline Linnert
Antwort 02.05.2011 von Karoline Linnert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bremen hat seine Wirtschaftsförderung weitgehend auf Darlehensbasis umgestellt. Ich halte es für richtig, dass Unternehmen, die auch dank der staatlichen Hilfe Gewinne erzielen, die erhaltenen Fördermittel zurückzahlen. (...)

Antwort 29.04.2011 von Björn Wehrs SPD

(...) Eine solidarische Gesellschaft finanziert sich natürlich über ein gerechtes Steuer- und Abgabensystem. Jeder, der potentiell dazu beitragen kann, sollte einzahlen, je nach "Leistungsfähigkeit" selbstverständlich. (...)

Portrait von Peter Erlanson
Antwort 28.04.2011 von Peter Erlanson Die Linke

(...) Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, sprechen Sie eine Gerechtigkeitslücke zwischen Renten- bzw. Pensionsansprüchen der BeamtInnen und Angestellten im öffentlichen Dienst an. (...)