Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.04.2011 von Christina Meyer FDP

(...) Deswegen fordern wir, dass das Beamtentum weitgehend ausläuft und dass insgesamt deutlich Personal abgebaut wird. Konkret wollen wir das für Beamte eine Rente mit 67 Jahren umgesetzt wird und dass die Bemessungsgrundlagen angepasst werden, denn Beamte sollten nicht besser gestellt werden als andere Arbeitnehmer. (...)

Antwort 18.04.2011 von Renate Jürgens-Pieper SPD

(...) die auch den öffentlichen Dienst betreffende demografische Entwicklung wird in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Fluktuation führen und damit zu einem verschärften Wettbewerb der Länder um die besten Köpfe. Die Entwicklung von Besoldung und Versorgung kann daher grundsätzlich nur im Gleichklang mit den anderen norddeutschen Ländern erfolgen. (...)

Portrait von Björn Tschöpe
Antwort 11.04.2011 von Björn Tschöpe SPD

(...) Gegen die ausdrückliche Positionierung der SPD wurde im Rahmen der Föderalismusreform I die Zuständigkeit für die Landesbeamtenbesoldung auf die Länder übertragen. Nunmehr hat jedes Land im Rahmen seiner Haushaltsmittel zu entscheiden, wie, wann und ob es Veränderungen an der Beamtenbesoldung vornimmt. (...)

Portrait von Jens Böhrnsen
Antwort 13.04.2011 von Jens Böhrnsen SPD

Sehr geehrter Herr Niemann,

richtig ist, dass in den vergangenen Jahren erheblich gespart wurde. Auch zukünftig werden wir in allen Bereichen - beim Personal ebenso wie bei den sonstigen konsumtiven Ausgaben - sparen müssen.

Portrait von Karoline Linnert
Antwort 14.04.2011 von Karoline Linnert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die beschlossene Schuldenbremse wird unweigerlich zu harten Einschnitten führen. Darauf haben die Grünen immer wieder hingewiesen. (...)