Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ursula B. • 21.01.2025
Werden Sie den Antrag unterstützen das Verfassungsgericht damit zu beauftragen zu prüfen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ursula B. • 21.01.2025
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Werden Sie den Antrag unterstützen, das Verfassungsgericht mit der Prüfung, ob die AfD verfassungsfeindlich ist, zu beauftragen?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Ursula B. • 21.01.2025
Werden Sie den Antrag unterstützen, das Verfassungsgericht mit der Prüfung zu beauftragen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 18.02.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der großen Gefahrenlage, die von der rechtsextremen AfD ausgeht.

Frage von Ursula B. • 21.01.2025
Werden Sie den Antrag unterstützen, das Verfassungsgericht damit zu beauftragen zu prüfen ob die AfD verfassungsfeindlich ist und daher verboten werden muss?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 11.02.2025 von Dorothee Martin SPD

Sobald der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, werde ich in der neuen Legislaturperiode einen Verbotsantrag unterstützen

Frage von Wolfgang B. • 21.01.2025
Warum zerlegt die Union nicht das Wahlprogramm der AFD ? Austritt aus der EU ! Aufkündigung nahezu aller Freihandelsabkommen ! Das käme doch dem Ruin unserer Wirtschaft nahe (siehe Brexit)
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 24.01.2025 von Stephan Mayer CSU

Die AfD verfolgt mit ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen einen gefährlichen und isolierenden Kurs, der auf protektionistischen Maßnahmen und einer Abkehr von internationalen Kooperationen setzt.