(...) Informationsfreiheit und Transparenz politischer Entscheidungen sind wichtige Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie. Nur so bleiben politische Prozesse und Entscheidungen nachvollziehbar. (...)
(...) Ich habe kritisiert, dass sensible Daten nicht genügend geschützt wurden. Als Liberaler sehe ich unser nachdrückliches Eintreten für verantwortliches Handeln im Internet und mehr Datenschutz durch die Wikileaks-Veröffentlichungen von Geheimdokumenten bestätigt. Das ist nur möglich, wenn Daten zentral gesammelt und die Datensicherheit vernachlässigt werden. (...)
(...) Die Berliner Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN hat die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages intensiv diskutiert und ist zum Ergebnis gekommen, dass sie den Inhalt des Vertrages falsch findet. (...) Da die Berliner LINKE im Auftrag der Berlinerinnen und Berliner noch weitere sinnvolle Gesetzesvorhaben beschließen möchte, um die Stadt weiter voranzubringen, hat sich die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus entschlossen, trotz schwerer inhaltlicher Bedenken der Änderung des JMStV zuzustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Weisser,
(...) Ebenso bin ich mich schon lange für die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Die Grünen hatten in den letzten Jahren in jeder Legislaturperiode dazu ein fertiges Gesetz vorgelegt, das jedes Mal am Widerstand der Union gescheitert ist. (...)
(...) Auf vielen Parteitagen hatten die Mitglieder jederzeit die Möglichkeit zur Aussprache. Als Parteivorsitzender lege ich großen Wert auf die Einbindung aller Mitglieder. Unter anderem durch die Einführung einer Programmkommission und die Durchführung der Mitgliederumfrage hat die CDU Hamburg bewiesen, dass ihr die Meinung der Mitglieder wichtig ist. (...)