Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dagmar S. • 27.03.2022
Warum schaffen Sie die Straßenbaugebühren nicht endgültig ab? Zumindest für noch nicht begonnene Projekt, wenn auch schon geplant. Man kann entweder die Straße oder die Heizung sanieren.
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 29.03.2022 von Katharina Gebauer CDU

Seit dem Start des Förderprogramms am 1.1.2020 bestand die Notwendigkeit eines Straßen und Wegekonzepts!

Frage von Wilfried N. • 21.02.2022
Werden Sie eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen im Kontext mit der Sanierungspflicht für Altbauten nach GEG in Nds. unterstützen?
Portrait von Christian Meyer
Antwort 02.03.2022 von Christian Meyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

über den Straßenausbau und eventuelle Straßenausbaubeiträge entscheidet die jeweilige Kommune je nach politischer Mehrheit und Notwendigkeit durch die gewählten Gremien in eigener Zuständigkeit.

Frage von Wilfried N. • 21.02.2022
Werden Sie eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen im Kontext mit der Sanierungspflicht für Altbauten nach GEG in Nds. unterstützen?
Portrait von Imke Byl
Antwort ausstehend von Imke Byl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Gudrun D. • 21.11.2021
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Wann wird NRW die Anliegerkosten für den Straßen bau aufheben? Statt Hilfe von der Regierung gibt es immer noch hohe Rechnungen.
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Wilfried N. • 04.09.2021
Wie sehen Sie die steuerliche Ungleichbehandlung in Verbindung mit den Straßenausbaubeiträgen bei privat Selbstnutzenden Hausbesitzern gegenüber von Gewerbetreibenden, Kapitalanlegern, Wohnungsges.?
Portrait von Frank Bsirske
Antwort 29.09.2022 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Verfassungsrechtlich dürfen nach dem objektiven Nettoprinzip in Deutschland grundsätzlich nur Nettoeinnahmen, also Einnahmen nach Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben, besteuert werden. Und hier gehören die Straßenausbaubeiträge dazu.