Antwort 22.09.2022 von Sebastian Hartmann SPD
Auch eine weitere Verringerung der Anzahl der Wahlkreise durch einen Neuzuschnitt des Wahlgebiets würde das zugrundeliegende Problem nicht lösen.
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Antwort 19.07.2022 von Konstantin Kuhle FDP
Wir haben uns in der Koalition aber entschieden, die bisherige Grundentscheidung der 5-%-Hürde nicht in Frage zu stellen. Das liegt vor allem daran, dass das wesentliche Ziel der derzeitigen Überlegungen eine Verkleinerung des Bundestages ist.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 07.07.2022 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gab bisher zwei Sprechstunden vor Ort in München und sechs weitere Sprechstunden, die aufgrund der Covid-19-Maßnahmen telefonisch stattfanden.
Antwort 01.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Hauptsacheverfahren läuft weiterhin und eine Entscheidung des Gerichts steht derzeit aus.
Antwort ausstehend von Mona Aranea Guillén dieBasis