(...) Ein Datum für die Abstimmung über das ACTA Abkommen steht noch nicht fest. Wir erwarten aber, dass im April das Zustimmungsverfahren von der EU Kommission an die Präsidentschaft des Europaparlaments geleitet wird. (...)
(...) Ein anderer Aspekt ist, dass Politiker aufgrund der gesellschaftlichen Themenfülle zwangsläufig Schwerpunkte in ihrer Arbeit setzen müssen. Ich sehe wenig Sinn darin, mich zu allen politischen Themenfeldern mehr oder weniger tagesaktuell zu äußern. (...)
Sehr geehrter Herr Grebenstein,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Ungarn hat der EU-Kommission sein Mediengesetz zur Prüfung vorgelegt. (...) Ungarn darf nicht vorverurteilt werden. (...)
(...) der Gesetzentwurf auf den sich Ihre Frage bezieht, ist vom Bundesrat an den Bundestag geleitet worden. Jedoch wurde er Bundestag noch nicht beraten. (...)