Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir Grüne wollen die Partizipationsmöglichkeiten des Elektorats deutlich steigern! Wir sind die einzige Partei, die sich klar für mehr Bürgerbeteiligung bekennt. (...)

(...) Für viele Linke ist mit dem Begriff "Kommunismus" ein Streben nach einer besseren, gerechteren Gesellschaft verbunden. Die Verbrechen, die in seinem Namen geschehen sind, machen es aus meiner Sicht aber auch im Andenken an die Opfer unmöglich, ihn weiter als Ziel auszurufen. (...)

(...) Durch die Besteuerung des EZG entsteht ein Refinanzierungseffekt von ca. 25%.Weitere Refinanzierungseffekte entstehen durch Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. (...)

(...) Guter Journalismus kostet nun einmal Geld - eine Rundfunk- und Fernsehgebühr ist zur Finanzierung dieses Qualitäts-Journalismus unumgänglich. Wenn die Haushaltsabgabe dafür sorgt, dass Gebühren der Steuerzahler wirklich diesen Medien zu Gute kommen und nicht zur Finanzierung von Schnüffelbehörden wie der GEZ benutzt werden, dann ist das völlig okay. Dann ist sie ein richtiger Schritt zur Sicherung der Rundfunkfinanzierung. (...)

(...) Aber wir müssen aus den Fehlern der 60-er und 70-er Jahre lernen. Es ist nicht möglich, Sozialwohnungen in ähnlich hoher Anzahl wie in den Siebziger Jahren von bis zu 20.000 pro Jahr zu bauen. Eine zeitgemäße Hamburger Mischung aus Sozial-, Genossenschafts-, Baugemeinschafts-, Eigentums- und freifinanziertem Wohnungsbau hat sich bewährt und wird von uns weiterverfolgt. (...)

(...) Damit wäre die gute Arbeit in den bestehenden Jugendeinrichtungen erheblich gefährdet. Hier werde ich mich mit aller Kraft einsetzen, dass die Kinder- und Jugendarbeit in Bramfeld aber auch in Steilshoop und Farmsen-Berne nicht unter die Räder kommt. (...)