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Sehr geehrte Frau Tietze,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich auf die Anfrage von Frau Z. beziehen.

Sehr geehrte Frau Tietze,

ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen für die von Ihnen über Abgeordnetenwatch gestellte Frage.

(...) Sie haben jedoch Recht und zudem meine volle Unterstützung, wenn Sie die grundsätzliche Neuregelung des Bleiberechts ansprechen. Dieser Fall zeigt sehr deutlich (wie viele andere zuvor auch), dass das derzeitige Bleiberecht weder logisch, noch sachgerecht und schon gar nicht human ist und die Überarbeitung deswegen umso dringender ist. Derzeit laufen in diesem Zusammenhang auch niedersächsische Initiativen. (...)

(...) Auch wenn das persönliche Schicksal dieser Familie durch viele besondere Härten gekennzeichnet ist, so wird doch gerade an diesem Fall deutlich, wie schwierig es ist, eine rechtsstaatlich befriedigende und gleichzeitig humane Bleiberechtsregelung zu finden. (...) Sie haben jedoch Recht und zudem meine volle Unterstützung, wenn Sie die grundsätzliche Neuregelung des Bleiberechts ansprechen. (...)

(...) ich teile in vollem Umfang Ihre Kritik. Ich bin innenpolitischer Sprecher der größten Oppositionsfraktion im Landtag (SPD) und "kämpfe" als solcher seit geraumer Zeit für Ihr Anliegen und damit gegen den "Abschiebeminister" Schünemann (CDU). (...)

(...) Ihren Vorschlag, das Elterngeld auf 3 Jahre auszudehnen, kann ich jedoch aus haushaltspolitischen Gründen nicht folgen. Eine als Lohnersatzleistung ausgestaltete Familienleistung für drei volle Jahre zu gewähren, könnte Kosten bis zu 15 Mrd. (...)