Antwort 31.01.2011 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Giering,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
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Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort 25.02.2011 von Dirk Niebel FDP
(...) betroffen sind die widerrechtliche Beschaffung und Weiterleitung von Informationen, die Nutzung durch Dritte und der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Keine Institution kann zukünftig sicher sein, dass interne Vorgänge und Dokumente nicht-öffentlich bleiben. (...)
Antwort 11.02.2011 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Für die Schaffung der Stasiunterlagenbehörde hatte auch unsere Fraktion gestimmt. Wir haben auch für die Öffnung der Akten gestimmt. (...)
Antwort 24.02.2011 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Die meisten Stimmen in der Fachliteratur gehen davon aus, dass es bei einer Aufhebung des Cannabisverbots zu einem Anstieg der Konsumentenzahlen und damit der Gesundheitsgefährdungen kommen würde. Mit dieser Ausweitung der Konsumentenzahlen ginge dann auch ein Anstieg der drogenbedingten Probleme einher. (...)
Antwort 30.01.2011 von Verena Häggberg ÖDP
(...) Aus meiner Sicht müsste ein möglicher Koalitionspartner einen grundsätzlichen und erst gemeinten ökologisch und sozialen Wandel in der Stadt mittragen. Dazu würde auch der Verzicht auf Firmenspenden und die Offenlegung der eigenen Verpflechtungen mit der Wirtschaft gehören. (...)