Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 31.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Chatkontrolle bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte, auch von Kindern/Jugendlichen, und bringt keinen wirksamen Schutz von Kindern/Jugendlichen.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 24.07.2026 von Fabio De Masi BSW

Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle ab und habe im Europäischen Parlament dagegen gestimmt.

Markus Reichel im Sitzen
Antwort 19.08.2026 von Markus Reichel CDU

Meine vor Monaten geäußerte Position ist klar: Eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten lehne ich ab.

Portrait von Martina Machulla
Antwort 24.07.2026 von Martina Machulla CDU

Ich werde mich aber innerhalb meiner Partei und in der politischen Debatte dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater oder Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.