(...) Die Übertragung per “copy and paste“ im Rahmen eines Änderungsantrags zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz kritisieren wir scharf. Die Bundesregierung hat den Antrag kurz vor Schluss eingebracht und im Schweinsgalopp durch den Bundestag gedrückt. (...)
(...) Zudem muss Herr Siala für den Lebensunterhalt seiner Familie aufkommen. Und er darf nicht wieder straffällig werden. (...)
(...) Die Anerkennung der Kindererziehungszeit als rentenrechtliche Zeit wurde 1986 von der CDU/CSU und FDP-Regierung unter der Führung von Dr. Helmut Kohl unter dem Schlagwort Babyjahr eingeführt und mit der Rentenreform 1992 ausgeweitet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, gerne erläutere ich Ihnen meine Haltung zum Verhalten der Oppositionsparteien am Freitag der letzten Sitzungswoche. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass alle Menschen gleichermaßen das Recht haben, frei über die Versorgung der eigenen Kinder zu entscheiden. Im Grundgesetz heißt es "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates." Damit wollte der parlamentarische Rat 1949 einen schützenden Raum vor allem für die Frauen schaffen, die biologisch mehr als Männer zum Fortbestand des Volkes beitragen. Diese grundsätzliche Wertentscheidung bleibt auch dann gültig, wenn mehr Frauen als früher berufstätig sind. (...)