Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Simon Weiß
Antwort 16.08.2011 von Simon Weiß Einzelbewerbung

(...) Wir wollen die Vielfalt in dieser Stadt erhalten und dabei sicherstellen, dass niemand an den Rand gedrängt wird. Was die Stadtentwicklungspolitik angeht, werden wir dazu (...)

Portrait von Steffen Ostehr
Antwort 10.08.2011 von Steffen Ostehr Die Linke

(...) Deshalb unterstütze ich das Anliegen des Berliner Wassertisches, die Rückabwicklung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe umzusetzen. Vor einer Rückübertragung sind jedoch die zwischen dem Land Berlin und RWE abgeschlossenen Verträge im Detail zu prüfen. (...)

Portrait von Liane Ollech
Antwort 21.08.2011 von Liane Ollech SPD

(...) grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Medien der Daseinsfürsorge, wie Wasser, Strom, Gas in öffentlicher Hand sein sollten. Ich bin für eine Rückabwicklung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe! (...)

Gabriele Hiller
Antwort 10.08.2011 von Gabriele Hiller Die Linke

Ich halte die Rückabwicklung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe für dringend notwendig und betrachte dieses als wichtige Aufgabe des Parlaments in der kommenden Legislaturperiode. Der Teilverkauf der Wasserbetriebe 1999 durch die schwarz- rote Koalition war ein Skandal, für den gerade die SPD (aber auch die CDU) bisher öffentlich kaum zur Verantwortung gezogen wurde. (...)