Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) - Fast jeder dritte Hamburger hat einen Migrationshintergrund. Diese Vielfalt wollen wir FREIE WÄHLER in tolerantem hanseatischem Geist schützen. (...)

(...) Die Situation der Menschenrechte in Ägypten ist nach wie vor prekär. Unter der Regierung Mubarak ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Verstößen gegen die Menschenrechte gekommen. (...)

(...) Nicht erkennbar ist mir allerdings, inwiefern dies für Studierendenverbindungen notwendig ist. Für den Fall, dass es inzwischen zu einem gesellschaftlichen Problem geworden ist, dass Personen Teil einer Studentischen Verbindung sind und aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer solchen Verbindung allgemeiner Missachtung, Diskriminierung bis hin zur Gewaltanwendung ausgesetzt sind, dann tatsächlich können sie auch Minderheitenschutz beanspruchen ähnlich wie Flüchtlinge, Homosexuelle usw. (...)

(...) Die Piratenpartei versteht sich als unverbrauchte und wirklich unabhängige Alternative zu den etablierten Parteien, die viele Wähler über Jahre hinweg getäuscht und enttäuscht haben. (...)

(...) Ich halte die Klausel für bedenklich. Sie verzerrt das Wahlergebnis. Viele Staaten der Welt haben gute Erfahrungen mit Regierungslagerbildungen ohne solche Klauseln gemacht. (...)

(...) Die Haltung der GRÜNEN bedeutet unterm Strich: Stillstand bei der notwendigen Modernisierung und Ausbau des Schienenverkehrs. (...) Die Union steht zwar hinter der in Deutschland mit seiner besonderen Geschichte etablierten repräsentativen Demokratie; ist aber für Änderungen bei den geltenden Regelungen zur Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung offen. (...)