Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Stoll,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Die von mir im Frühjahr genannten möglichen neun Prozent Stimmenanteil basierten auf einer Umfeldanalyse meiner Partei im Vorfeld des Wahlkampfes, nach der ein sehr hoher Prozentsatz der Wählerinnen und Wähler, die bei der vergangenen Landtagswahl der FDP ihr Vertrauen gegeben haben, im „Wartestand“ seien. Diese seien durch ein gutes inhaltlich-personelles Angebot wieder für die FDP zu reaktivieren. (...)

(...) Die Kabinettspolitik des 19.Jahrhunderts bringt uns nicht mehr weiter. Die Schulden des Landes und der Kommunen müssen abgegebaut werden. In diesen Prozess müssen die Bürger durch einen Bürgerhaushalt mit einbezogen werden. (...)

(...) April 2012 in Kraft getretenen Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen muss abgewartet werden, wie sich die Praxis entwickelt. Die im Ausland erlangten Ausbildungsnachweise müssen nach meinen Kenntnissen nicht übersetzt vorgelegt werden, wohl aber eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und ausgeübten Erwerbstätigkeiten. (...)

(...) nationales Recht regelt nationale Marktteilnehmer. Wenn Sie bei nicht in Deutschland niedergelassenen Shops einkaufen, gilt das jeweilige nationale Recht des Sitzlandes. (...)

(...) Wir aktivieren Sozialverbände und Privatpersonen und wir haben auf europäischer Ebene entsprechende Initiativen angeschoben. Wir werden wieder versuchen die Sinti und Roma in der Landesverfassung zu verankern. Ich hoffe, dass wir die notwendige 2/3 Mehrheit dafür erreichen. (...)