(...) Die Kabinettspolitik des 19.Jahrhunderts bringt uns nicht mehr weiter. Die Schulden des Landes und der Kommunen müssen abgegebaut werden. In diesen Prozess müssen die Bürger durch einen Bürgerhaushalt mit einbezogen werden. (...)
(...) April 2012 in Kraft getretenen Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen muss abgewartet werden, wie sich die Praxis entwickelt. Die im Ausland erlangten Ausbildungsnachweise müssen nach meinen Kenntnissen nicht übersetzt vorgelegt werden, wohl aber eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und ausgeübten Erwerbstätigkeiten. (...)
(...) nationales Recht regelt nationale Marktteilnehmer. Wenn Sie bei nicht in Deutschland niedergelassenen Shops einkaufen, gilt das jeweilige nationale Recht des Sitzlandes. (...)
(...) Wir aktivieren Sozialverbände und Privatpersonen und wir haben auf europäischer Ebene entsprechende Initiativen angeschoben. Wir werden wieder versuchen die Sinti und Roma in der Landesverfassung zu verankern. Ich hoffe, dass wir die notwendige 2/3 Mehrheit dafür erreichen. (...)
(...) die Piratenpartei setzt sich dafür ein öffentlche Ausgaben und im besonderen Maße Subventionen zu überprüfen. Wir beabsichtigen die Kritik des Landesrechnungshofs ernst zu nehmen und die darin enthaltenen Forderungen umzusetzen. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassung nach wie vor nicht. Ich habe nirgends gelesen, dass für alle Musikkonzerte Eintritt erhoben wird. Ich gehe davon aus, dass vor den RSH und NDR-Bühnen, auf der Rathaus-Bühne und an x weiteren Plätzen weiterhin kostenfrei Musik gehört werden kann. (...)