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(...) Je mehr eine Partei an Leistungen für Bürger- und Interessengruppen verspricht, desto mehr Steuermittel und Kredite sind dafür notwendig, dass kann jeder Wähler grob nachvollziehen. Insofern ist nicht "die Politik" für die von Ihnen kritisierten Verhältnisse verantwortlich, sondern immer die regierenden Mehrheitsparteien für Ihre Zeit, also etwa SPD und Linke für mehr als 20 Milliarden Euro zusätzliche Neuverschuldung in einem Jahrzehnt, in dem die Sanierung des Ostteils Berlins erledigt war. Die CDU hat in dieser Zeit immer konkrete Gegenvorschläge gemacht und konnte daher guten Gewissens gegen jeden Haushaltsplan von Rot-Rot stimmen. (...)

(...) Die hohe Verschuldung von Staaten, Ländern und Kommunen ist in der Tat ein massives Problem. Einnahmen und Ausgaben sind vielerorts weit auseinander gedriftet. (...)

(...) Sie sprechen mit Ihrer Frage eine Kernforderung der Berliner FDP an. Nach unserer Auffassung ist dem generationengerechten Haushalten oberste Priorität einzuordnen. Wir wollen den nachfolgenden Generationen ihren eigenen Handlungsspielraum erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Elmdust,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.

(...) Hier bedarf es aus meiner Sicht eines grundlegend neuen Lösungsansatzes, den das Land nur im Dialog mit den Kommunen gemeinsam erarbeiten kann. Wir wollen die Finanzierung der Kommunen in einem Zukunftsvertrag zwischen Kommunen und Land regeln. (...)