(...) der AStA-Kurzfilm "Inside AStA" wird in den nächsten Tagen offiziell auf der Homepage des Allgemeinen Studierendenausschusses veröffentlicht. Nichts liegt mir ferner als Zensur an einem Film zu üben hinter dem nicht nur ich als zuständiger Kulturbeauftragter sondern der gesamte AStA inhaltlich steht. (...)
(...) 3. Quoten sind nur Krücken. - Angela Merkel und Julia Klöckner haben sich auch so durchgesetzt. (...)
(...) Unser Ziel ist es, das Angebot an die hohe Nachfrage anzupassen. Wichtig ist uns aber auch, dass wir mehr Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern oder mit Migrationshintergrund für die Freiwilligendienste begeistern können. Dreh - und Angelpunkt sind aber auch hier die nötigen Finanzen, sowohl aus dem Bundes- als auch aus dem Landeshaushalt. (...)
(...) Euro können wir nicht einfach ignorieren. Der Sparvorschlag der Hamburger FDP zielt auf die Kernverwaltung ab und spart den sozialen Bereich aus, weil wir hier kein Sparpotenzial sehen. Die Leistungen, die im sozialen Bereich auf Landesebene in Hamburg erbracht werden, sind überwiegend durch Leistungsgesetze des Bundes festgeschrieben, deren Umfang wir Landespolitiker nicht beeinflussen können. (...)
(...) Volksbegehren und Volksentscheide sind für uns wichtige Instrumente der Beteiligung. Insbesondere bei Großprojekten wird es immer mehr nötig, einen breiten Beteiligungsprozess im Vorfeld von Entscheidungsfindungen zu implementieren. Wir haben verstanden, wie entscheidend sich Politik durch die direkte Demokratie verändert hat. (...)
(...) die völlige Freigabe sogenannter weicher Drogen lehne ich auch ab. Einen stark reglementierten und kontrolliereten Fachhandel halte ich auch für einen guten Weg. (...)