Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Gärtner,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Sie teilen die Ansicht von Gregor Gysi von der Linkspartei, dass die „Regierung keine Maßnahmen im Interesse des Gemeinwohles beschließt“. Ich darf Ihnen sagen, dass ich die von Ihnen und von Herrn Gysi vertretene Meinung explizit nicht teile. (...)

(...) Die von Ihnen vorgebrachten Versuche, eine dunkle Vergangenheit der FDP bzw. eine unzureichende Aufarbeitung zu konstruieren, laufen ins Leere. (...)

(...) wie Sie sehen, ich kann! Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de gibt es seit Ende Januar 2011 auch in Niedersachsen. Es ist dies eine neue Möglichkeit der Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern bzw. (...)

(...) Natürlich habe ich Wünsche einer verstärkten europäischen Einigung, die mit Lissabon nicht in Erfüllung gegangen sind. Ich kann mir sehr gut vorstellen, die soziale Dimension Europas zu stärken und in einzelnen Politikfeldern noch mehr Rechte an das Europaparlament abzugeben. Doch ich weiß, dass in den mühsamen Verhandlungen bereits das maximal Mögliche erreicht wurde und viele Ideen dann doch an einzelnen nationalen Egoismen scheiterten. (...)

(...) Haben Sie noch weitere Fragen oder Anregungen für Flächen, die als legale Graffitiflächen genutzt werden könnten? Melden Sie sich bei mir, ich werde diese dann im Falle meiner Wahl in die Bürgerschaft oder Bezirksversammlung mitnehmen. (...)