Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 04.08.2020

Hierbei spielt die ursprüngliche Herkunft der Eltern grundsätzlich keine Rolle, insbesondere, da es sich hierbei nicht um Angaben handelt, die zu den sogenannten „Pflichtpersonalien“ bei der Identitätsfeststellung durch die Polizei gehören.

Portrait von Sebastian Körber
Antwort von Sebastian Körber
FDP
• 22.06.2020

(...) Wie Sie sicherlich bereits den Medien entnommen haben, wurden die Vorgaben der Staatsregierung hinsichtlich der Öffnungszeiten von Bayerns Biergärten und Restaurants durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt. (...)

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