Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maiken L. • 02.12.2025
Warum holt Deutschland keine schwerstverletzten/ unternährten/totkranken Kinder aus Gaza? Andere Länder fangen damit an, Deutschland nicht. Warum?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Frage von Itzhak L. • 24.10.2025
Wie nimmt die Bundesregierung Stellung bezüglich des Gutachtens des IGH vom 2025-10-22 bezüglich Israels Verpflichtungen? Teilt sie die Meinung der US Regierung? Was ist Ihre Meinung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Da Deutschland den IGH politisch immer gestützt hat, nehmen wir seine Äußerungen natürlich auch sehr ernst.

Frage von Sven R. • 16.10.2025
Warum wollen Sie 200 Mio Euro für den Gaza-Aufbau bereitstellen, obwohl die Hamas noch nicht entwaffnet und entmachtet ist? Vorher macht der Wiederaufbau doch keinen Sinn.
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 28.11.2025 von Reem Alabali Radovan SPD

Unsere Unterstützung richtet sich ausdrücklich an die Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau ziviler Infrastruktur und unterliegt strengen Kontrollmechanismen gegen Mittelzweckentfremdung

Frage von Uwe G. • 15.10.2025
Wie kann es sein das sie auf der einen Seite sagen, das wir kein Geld für eine Strompreissenkung für Alle haben. Aber einen dreistelligen Millionenbetrag für den Wiederaufbau des Gazastreifens haben.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Matthias E. • 15.10.2025
Wie ist die Forderung der CDU nach einer Entwaffnung der Hamas mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker (UN-Charta 1, 2, 55) vereinbar das auch den Palästinensern Landesverteidigung einräumt?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 15.10.2025 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr E.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.