die Bundesregierung verwendet zur Entscheidungsfindung öffentliche und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Dass diese hier nicht weiter vertieft werden, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.
Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel und einen gerechten Frieden einschließlich der Anerkennung Palästinas als Staat durch Deutschlandland.
Mit Blick auf den aktuellen Konflikt in Gaza war ich beispielsweise daran beteiligt, die Luftbrücke von Jordanien nach Gaza auf den Weg zu bringen. Ebenso bei der Entscheidung über zusätzliche Mittel der humanitären Hilfe und jüngst auch beim Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern.
Freies Palästina nur ohne Hamas möglich
Als SPD sehen wir den „point of no return“ erreicht, diesen Krieg zu beenden. Daher unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Erklärung von 28 Staaten, die ein sofortiges Ende der militärischen Operationen und die unbedingte humanitäre Hilfe fordert. Aus unserer Sicht muss auch die Bundesrepublik Teil der Unterzeichnerstaaten werden, um ein klares Zeichen zu setzen.