Frage von Kerstin L. • 31.10.2024

Antwort von Jörg Scheibe BSW • 05.11.2024
Könnten Sie Ihre Frage bitte konkretisieren?
Könnten Sie Ihre Frage bitte konkretisieren?
Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in Ostfriesland versuche ich, mit so vielen Menschen wie möglich in Kontakt zu kommen, ihre Sorgen und Nöte aufzunehmen und ihnen politische Inhalte zu vermitteln.
Dabei ist es für mich jedoch selbstverständlich, dass der Vorrang von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz uneingeschränkt beachtet wird.
Aufgrund der Beendigung der Koalition gehe ich nicht davon aus, dass ein rechtlicher Rahmen für die Gemeinnützigkeit von Journalismus in der gegenwärtigen Legislaturperiode noch erarbeitet wird
Ich bin für eine weitere Unterstützung der Mobilen Beratungsstelle und werbe für eine Mehrheit des Haushaltsgesetzgebers