Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Als Gesetzgeber gehen wir davon aus, dass Hinweisgebende ein anderes Schutzbedürfnis haben als Mitarbeitende, die für interne Meldestellen verantwortlich sind. Hinweisgebende riskieren häufig Repressalien, weil sie Missstände aufdecken. Meldestellen-Verantwortliche hingegen agieren innerhalb des Unternehmens oder der Behörde und sind in ihrer Rolle eher neutral.

Aus meiner Sicht sollte ihr Pflegekind eine individuelle Absprache mit der Tagesgruppe bei der Werkstatt entsprechend dem Bedarf zur Abwesenheit treffen. Dies würde auch dem gesetzlichen Grundsatz der Personenzentrierung Rechnung tragen. Menschen mit Behinderungen können je nach ihrem Bedarf unter anderem in einer Tagesgruppe betreut werden oder in einer Werkstatt arbeiten. Bis zum Jahr 2019 galten oft die gleichen Regeln für Urlaub und Freistellung in Werkstätten und in Tagesgruppen.

Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.

Grundsätzlich halte ich die Regelungen zum Kündigungsschutz in Deutschland für gut und sinnvoll, gerade auch im Vergleich zu denen in den uns umgebenden europäischen Ländern. Ihre Einhaltung ist essentiell wichtig und muss nachgehalten werden.

Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.