Antwort ausstehend von Roman Müller-Böhm FDP
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
B 90/Die Grünen setzen sich für eine Reform des Aufenthaltsrechts ein, um geduldeten Personen in Deutschland den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Der Straftatbestand aus § 119 BetrVG ist zum Offizialdelikt zu erklären und es sind entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten.