(...) Viele Bürger fühlen sich zurecht ausgeschlossen von der Lokalpolitik, ihnen fehlen öffentliche und einfach zugängliche Informationen über die Entscheidungen, die im Bezirk getroffen werden. (...) Die viel beklagte Politikverdrossenheit ist damit von der Politik selbst gemacht. (...)
(...) Beispielsweise könnte die Einführung von Beteiligungsquoren helfen, repräsentative Ergebnisse zu erzielen. Im jetzigen Zustand würde sogar die Teilnahme einer einzelnen Person an einem Bürgerentscheid reichen, um eine "Mehrheitsentscheidung" herbeizuführen. Die Quoren sollten sich an der Wahlbeteiligung der letzten auf dem Gebiet zutreffenden Wahl richten - bei Bürgerentscheiden also an der Wahl auf Bezirksebene. (...)
(...) Die Reaktion von Ole von Beust, der dies als unpolitische Haltung der Hamburger in Sachen Schulpolitik/Schulstruktur fehldeutete, ist bekannt . (...)
(...) Wir alle beobachten den Wandel in der nordafrikanischen Region mit Sorge, aber auch mit der Hoffnung auf einen demokratischen Wandel. Die Menschen dieser arabischen Länder haben ihr Schicksal selbst in die Hand genommen. (...)