(...) Im Herbst letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Solidaritätszuschlag verfassungskonform ist. Diese Entscheidung hat Klarheit in viele langwierige Diskussionen gebracht. (...)
(...) Diese Grundeinschätzung vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage hinsichtlich des Solidaritätszuschlags wie folgt: Aus meiner Sicht ist der Solidaritätszuschlag eingeführt worden, um kurzfristig die Lasten der Einheit gesamtgesellschaftlich aufzufangen. Allerdings hat er sich zu einer konstanten Größe auf der Einnahmeseite entwickelt. (...)
(...) 2.) Meines Erachtens sollten Unis weitgehend nicht staatlich sein. Gruppen, die bestimmte Weltanschauungen oder Konfessionen vertreten, sollen auf dieser Basis in Eigeninitiative lehren und forschen. (...)
(...) Wir gestehen jeder Partei das Recht zu, sich zu ändern. Allerdings müsste sich die Partei Die Linke ganz gewaltig ändern, ja gewissermaßen programmatisch und ideologisch umkrempeln, wenn für mich eine Zusammenarbeit mit ihr in Frage käme. Deshalb mein Fazit: Ich sehe nicht, wie wir eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Die Linke eingehen könnten. (...)
(...) Gleichberechtigung von Frauen: Ja zur gestlichen Quotenregelung; Einführung eines Mindestlohns, da vor allem Frauen im Niedriglohnbereich arbeiten; Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige, Ausbau der Ganztagesbetreuung in Kindergarten und Schule, systematische Frauenförderung in Berufs- und Erwachsenenbildung. (...)
(...) Wir erkennen das Miteinander in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft an. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP im Bund hat Ende des letzten Jahres für den Abbau von Benachteiligungen im Steuerrecht von Lebenspartnern und Ehegatten gesorgt: im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sowie im Grunderwerbsteuergesetz. (...)