Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kathrin Weiss
Antwort 13.03.2011 von Kathrin Weiss PIRATEN

(...) Es muss unter Einbezug der Bürger und mit absoluter Transparenz politisch erneut diskutiert werden. Gerade an den Bahnhöfen in ländlichen Regionen ist deutlich zu erkennen, dass die Sparmaßnahmen der Bahn aufgrund von S21 deutliche Spuren hinterlassen haben. Die Bahn leidet unter vielfachen Problemen, beispielhaft seien die wetterbedingten Ausfälle im Sommer und Winter genannt. (...)

Portrait von Hubert Rothfeld
Antwort 13.03.2011 von Hubert Rothfeld ÖDP

(...) ein Mittel um politisch unabhängig und von wirtschaftlichen Interessen zu bleiben ist für uns der Grundsatz, keine Spenden von Wirtschaftsunternehmen anzunehmen. Für Spenden im Zusammenhang mit umstrittenen politischen Entscheidungen gibt es verschiedene negative Beispiele:z.B. die Millionen-Spende vom Besitzer einer Hotelkette an die FDP, woraufhin wenige Monate später der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe von der Regierung durchgesetzt wird. (...)

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort 10.03.2011 von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ja, auch Bündnis 90/Die Grünen nehmen Parteispenden an (Übersicht über Großspenden z.B. unter http://labs.vis4.net/parteispenden Wir setzen uns allerdings für eine Reform des Parteispendengesetzes ein und wollen dabei eine Höchstgrenze für Parteispenden einführen. Im vergangenen Jahr hat die GRÜNE Bundestagsfraktion hierzu einen Antrag (Drucksachen Nr.: 17/547) eingebracht, der sich an den Forderungen von Transparency International Deutschland e. (...)

Portrait von Kilian Kronimus
Antwort 10.03.2011 von Kilian Kronimus ÖDP

(...) Die CDU hat 2009 fast 15 Millionen Euro nur an Konzernspenden eingenommen. Die FDP ist genauso geldgeil. (...)

Nils Schmid MdB
Antwort 10.03.2011 von Nils Schmid SPD

(...) 1. Ja, die SPD Baden-Württemberg nimmt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Spenden von Spenden vonstrong> an. Eine Gegenleistung ist damit nicht verbunden, auch "Wohlwollen" wird dadurch nicht erlangt. (...)

Portrait von Gisela Splett
Antwort 10.03.2011 von Gisela Splett BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Für meine Person kann ich Ihnen sagen, dass ich bisher keine Spenden erhalten bzw. angenommen habe. (...)