Antwort ausstehend von Philipp Mißfelder CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.03.2011 von Peter Clément SPD
(...) Zu den Grundlagen unserer Verfassungsordnung gehört die freie Religionsausübung. Der Staat darf keinen Einfluss, keine Vor- und Nachteile für die Anhänger der verschiedenen Religionen ausüben. (...)
Antwort 23.03.2011 von Ingrid Aigner Die Linke
(...) Zu einer gelebten Demokratie - auch innerparteilicher - gehören auch unterschiedliche Meinungen und die Auseinandersetzung damit. Ich bin keine Anhängerin der „Parteidisziplin“ als disziplinarische Keule oder Maulkorb. Auch wenn die Öffentlichkeit dazu neigt, Meinungsverschiedenheiten als Makel und Zeichen der Disziplinlosigkeit darzustellen, sind sie für mich, in gewissen Grenzen, Zeichen der Meinungsbildung. (...)
Antwort 23.03.2011 von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich teile Ihre Meinung bezüglich des aus Ihrer Sicht "guten" Nichtraucherschutzgesetzes in Baden-Württemberg nicht. (...)
Antwort 15.03.2011 von Kurt Beck SPD
(...) da das Gesetz, wie Sie treffend beschreiben, gut funktioniert, gibt es keinen Grund Veränderungen vorzunehmen. (...)
Antwort 14.03.2011 von Edgar Wunder Die Linke
(...) Der Grund: CDU und FDP wollen in diesen beiden Bundesländern nichts von ihrer Macht abgeben und die Menschen weiter unmündig halten, indem sie keine Bürgerentscheide in Landkreises zulassen. Dabei ist es offensichtlich, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nicht nur in einzelnen Gemeinden, sondern auch auf der Kreisebene sinnvoll und notwendig sind, denn viele Projekte betreffen ganze Regionen und nicht nur eine Gemeinde. Von "Stuttgart 21" ist z.B. nicht nur die Stadt Stuttgart betroffen, sondern die gesamte Region. (...)