Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Uns Liberale erstaunt dabei besonders, dass während des Wahlkampfs immer betont wurde, dass das Volk am Ende entscheiden wird. Dass nun eine Verfassungsänderung erwogen wird – weil die Grünen fürchten, das die bislang erforderliche Ein-Drittel-Mehrheit (rund 2,5 Millionen stimmberechtigte Bürger) nicht zustande kommt – zeigt die falschen Versprechen von Grünen und SDP. (...)

(...) Die Information in der Presse ist nicht präzise. Für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist nur der ordnungsgemäße Besuch des Integrationskurses erforderlich. Für die Niederlassungserlaubnis brauchen Sie den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse. (...)

(...) Vorsitzende der CSU-Landesgruppe zu sein, ist eines der spannendsten politischen Ämter in Deutschland. Der eigenständige Gestaltungsspielraum und gleichzeitig der Einfluss in der starken Gemeinschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind eine Kombination, die es kein zweites Mal gibt. (...)