Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Evenburg,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Der von Ihnen genannte Ausdruck "Menschenwürde" ist hier gleichwohl nicht der richtige Begriff, denn Tiere sind keine Menschen. Der Umgang mit Tieren sollte Rücksicht nehmen auf die Achtung des Tieres als Mitgeschöpf. Wie die Berichte in den Medien zeigen, ist das in der Massentierhaltung heutzutage nicht immer der Fall. (...)

(...) Nur das Parlament kann Gesetze beschließen, dies gilt auch für internationale Abkommen, welche die Bundesregierung aushandelt. Denn diese Abkommen werden nur durch ein Zustimmungsgesetz, verabschiedet durch den Bundestag, wirksam. (...)

(...) Das SWIFT-Abkommen, dessen Ziel die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist, regelt die Weitergabe von europäischen Finanztransaktionsdaten des Bankdienstleisters Swift an die US-Sicherheitsbehörden. Die übertragene Datenmenge schließt sämtliche Daten des Europäischen Zahlungssystems - SEPA aus. (...)

Sehr geehrter Herr Schwarz,