(...) Anlässlich der aktuellen Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2011 der Bundesregierung möchte ich noch hervorheben, dass der regelmäßige Konsum von Alkohol, Nikotin und Cannabis gerade bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland zurück geht. Dies zeigt, dass die Drogen- und Suchtpolitik der christlich-liberalen Koalition auf einem guten Weg ist und die gezielten Präventionsmaßnahmen wirken. (...)
(...) Im Zuge der Überwachungs- und Spähaffäre, die Ende letzten Jahres ans Licht gekommen ist, haben wir Sozialdemokraten im Oktober 2013 mit den Grünen und Liberalen im Europäischen Parlament die Aussetzung des SWIFT-Abkommens gefordert, und damit die Übermittlung der Daten an die USA zu stoppen. Obwohl die Resolution im Parlament angenommen wurde, hat sich die EU-Kommission über dieses klare Votum hinweggesetzt. Sie begründet ihr Vorgehen damit, dass die EU-Kommission bereits Gespräche mit den USA führe und es bisher keine Anzeichen für eine Verletzung des SWIFT-Abkommens gebe. (...)
(...) Allerdings scheint es bei der Umsetzung des Abkommens Probleme zu geben: Die Europäische Kommission hat am 16. März 2011 einen Bericht zur Umsetzung des SWIFT-Abkommens vorgelegt. Dieser Bericht hat bei den fachlich zuständigen Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten Fragen aufgeworfen. (...)
(...) Die FDP ist nicht bereit, die bekannt gewordenen Versäumnisse zu ignorieren. Sollten die bekannten Mängel nicht umgehend behoben werden, verlangt die FDP im EP die Aussetzung des Abkommens. (...)
Sehr geehrter Herr Bühring,
vielen Dank für Ihre Mail zum SWIFT-Abkommen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich im Rahmen des Forums Abgeordnetenwatch keine Stellung beziehe.
(...) ich bin mit der Umsetzung des Abkommens sehr unzufrieden. (...)