Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang von E. • 23.08.2012
Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 12.09.2012

(...) g. Frage bezieht sich auf eine Äußerung von Frau Staatssekretärin Katherina Reiche in der Bild-Zeitung vom 21.08.2012. Frau Reiche bekleidet in meinem Hause das Amt einer Parlamentarischen Staatssekretärin und unterstützt mich bei der Erfüllung meiner politischen Aufgaben. (...)

Portrait von Katherina Reiche
Antwort von Katherina Reiche
CDU
• 20.09.2013

(...) Bei allem Respekt, das Bundesverfassungsgericht ist nicht der Gesetzgeber. Art 6 GG verpflichtet den Staat ausdrücklich, Ehe und Familie unter den besonderen Schutz zu stellen. Wer das GG achtet, ist niemand, der "auf Grundgesetzwidrigkeiten regelmäßig aufmerksam" gemacht werden muss. (...)

Portrait von Katherina Reiche
Antwort von Katherina Reiche
CDU
• 20.09.2013

(...) ankommt. Nach Ihrer Auffassung diskriminiert ein jeder, der sich den "Vorzügen" einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft anschließt. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.06.2013

(...) Deshalb brauchen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und die Eindämmung nicht existenzsichernder Beschäftigung. Wir fordern deshalb, dass Anreize zum Lohndumping abgeschafft werden und z.B. die Leiharbeit in Zukunft nur noch als Abfederungsinstrument für Auftragsspitzen und zur kurzzeitigen Vertretung eingesetzt wird. Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer haben Anspruch auf die* *gleichen Arbeitsbedingungen und gleiche Löhne wie Stammbelegschaften. (...)

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