Antwort ausstehend von Frauke Petry parteilos
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 12.08.2014 von Martin Dulig SPD
(...) Und wirklich bringen wird es zudem kaum etwas. Das Standortegesetz ist für uns keine Staatsmodernisierung, sondern bedeutet eher Staatsabbau. Die Verwaltung ist nicht mehr bürgernah, sondern zentralistisch. (...)
Antwort ausstehend von Knut Fleckenstein SPD
Antwort 23.05.2014 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ebenso muss die Tarifautonomie gewahrt bleiben. Wir haben immer deutlich gemacht, dass notwendige Strukturreformen nicht dadurch noch erschwert werden dürfen, dass die Länder durch einen zu harten Sparkurs weiter in die Krise getrieben werden. (...)
Antwort 22.05.2014 von Heike Maas CSU
(...) Steuern sollen und müssen die nationalen Besonderheiten etwa in Bezug auf die Wirtschaftslage oder die Organisation der sozialen Fürsorge oder auch schlicht die Mentalität berücksichtigen. Ich bin daher vollkommen im Einklang mit meinem Parteivorsitzenden, dass die Besteuerung eine zutiefst nationale Angelegenheit ist. Ebenso setzt sich die CSU einhellig dafür ein, dass es keine zusätzlich EU-Steuer geben wird. (...)
Antwort ausstehend von Carsten Ovens CDU