Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mario Czaja
Antwort 07.09.2011 von Mario Czaja CDU

(...) Meine Fraktion hat im Berliner Abgeordnetenhaus auf meine Initiative hin in der nun auslaufenden Legislaturperiode zweimal den Antrag auf Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes eingebracht. Unsere Zusage haben wir eingehalten. (...)

Marlene Cieschinger vor dem Rathaus Charlottenburg
Antwort 08.09.2011 von Marlene Cieschinger PIRATEN

(...) Möglichkeiten dafür würden sich im Land einige bieten: z.B. die Einführung einer Tourismus-Abgabe auf Hotelübernachtungen, eine Anpassung der Gewerbesteuer. Die Zahl der Steuerprüferinnen und Steuerprüfer sowie anderer Angestellter in den Finanzämtern anzuheben, ist sicherlich eine gute Maßnahme zur Steigerung der Einnahmen. Auf Bundesebene wird sich DIE LINKE für eine Steuerpolitik einsetzen, die sowohl für mehr Gerechtigkeit sorgt als auch das finanzielle Ausbluten der Länder und Gemeinden beendet. (...)

Portrait von Sibylle Centgraf
Antwort 13.09.2011 von Sibylle Centgraf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Auch die bestehenden Universitätszentren sind Kristallisationspunkte für Start-Ups und innovativen Ausgründungen. Ebenso ist die Charité und die damit verbundenen Gesundheitszentren hervorragende Einrichtungen, die eines intelligenten Managements und guter Rahmenbedingungen bedürfen. Berlin kann mehr. (...)

Portrait von Martin Delius
Antwort 07.09.2011 von Martin Delius PIRATEN

(...) Wir stehen dafür, dass Investitionen in die Zukunft bezahlt werden können und müssen. Die intelligentere und breitere Finanzierung der Schulen und Hochschulen zum Beispiel sind Mehrausgaben, die wir für unbedingt notwendig halten. Solche Mehrausgaben könnten zum Beispiel zu Lasten von Prestigeprojekten wie dem Berliner Stadtschloss und teueren unfreien Lizenzen in der Verwaltung gehen, die wir auf eine open-source Basis stellen wollen. (...)

Portrait von Burgunde Grosse
Antwort 07.09.2011 von Burgunde Grosse SPD

(...) Das Geld das für die Plakate genommen wird kommt auch von den monatlichen Abgaben der Mandatsträger an die Partei, die nicht unerheblich sind.Vielleicht einigen sich die Parteien einmal darauf auf die großen Plakate zu verzichten. Es wird aber immer wieder Kandidaten und Kandidatinnen geben, die nicht so bekannt sind wie Klaus Wowereit und deshalb wird es schwer sein zu einer Einigung zu kommen.