(...) Auch ich hätte die Verfassung insbesondere in Ihren lyrischen Eingangsteil anders geschrieben. Das Pressegesetz ist inzwischen entsprechend der EU-Vorschläge geändert. Wo liegen noch konkrete Probleme? (...)
Sehr geehrter Herr Strack,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Wir waren gegen die "Diätenerhöhung", aber vor allem auch gegen die Umstrukturierung der Abgeordnetenvergütung. Ich selbst finde es besonders blöd, dass die Mittel für bürgernahe Abgeordnetentätigkeit in Höhe von ca. 450 Euro im Monat, wie es sie bisher gab, nun nicht mehr zweckgebunden sind. (...)
(...) Es geht also nicht allein um die Höhe der zu genehmigenden Finanzhilfen sondern vor allem um damit verknüpfte Auflagen an die Empfänger der Finanzhilfen. Über diese Finanzhilfen nach dem Einstimmigkeitsprinzip zu entscheiden, ist im Grunde undemokratisch, da das Mehrheitsprinzip klares Element demokratischer Entscheidungsprozesse ist. (...)
(...) Ich stimme durchaus mit Ihnen überein, dass die Gewährung von Asyl für Menschen, die um Leib und Leben bangen, ein fundamentales Recht der Betroffenen und gleichzeitig eine Verpflichtung der Europäischen Union ist. Die Verträge und bestehenden Regelungen unterscheiden ganz klar zwischen Asylsuchenden und sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen". (...)