(...) das Bundesministerium des Innern hat Ende April aufgrund der krisenhaften Entwicklung in Syrien zwischen den Innenministerien des Bundes und der Länder durchgeführten Konsultationsverfahrens mitgeteilt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorläufig bis zur Klärung der Vorkommnisse in Syrien davon absieht, Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien zu treffen und den Ländern geraten, vorläufig von Abschiebungen abzusehen. (...)
(...) Im Laufe der Nachforschungen von Panorama und anderen Medien hat Frau Raddatz, die bei Panorama noch als Beschwerdeführerin auftrat, ihre Anschuldigungen allerdings bald zurückgezogen. Auch der Bundestag, der einen Verstoß gegen das Parteispendengesetz geprüft hat, hatte nichts zu beanstanden. Bei den Vorwürfen schien es wohl auch darum zu gehen, ein zeitgleich erschienenes Buch zu bewerben. (...)
(...) Schon manches Mal hat es in der Geschichte der Parteien in Deutschland (nicht nur in der SPD) Situationen gegeben, wo es einen Schutz brauchte, um auch Raum für unliebsame Meinungen zu bewahren. Mich stört es, dass Thilo Sarrazin SPD-Mitglied ist, aber es kann nicht sein, dass missliebige Parteimitglieder mit unliebsamen Meinungen einfach rausgeworfen werden können. Aus diesen Gründen können nicht die Mitglieder darüber entscheiden, was ich auch für richtig halte. (...)
