(...) Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion lehne ich die angestrebte Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ab. Der Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung erlaubt faktisch eine umfangreiche Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, anstatt sie vor weitreichenden Eingriffen zu schützen. (...)
(...) Ihre grundsätzliche Kritik an dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Beschäftigtendaten in Betrieben und Unternehmen teile ich nicht. Es gibt zweifellos an dem vorliegenden Gesetzentwurf an der ein oder anderen Stelle technischen Änderungsbedarf. (...)
(...) Konkret im Fall von Stuttgart 21 gab es nur die Alternative: Entweder es wird - wie bereits auf parlamentarisch-demokratischem Weg genehmigt - gebaut, ohne weitere Beteiligung der Bürger/innen. Oder es gibt zusätzlich eine direkt-demokratische Abstimmung auf dem einzig gangbaren Weg über die Landesverfassung. (...)
(...) Ich bin und bleibe der Überzeugung, dass die geltenden Regeln für den Umgang mit Interessenvertretern aus allen gesellschaftlichen Gruppen - Verbänden, Unternehmen, Kirchen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen - eine ausreichende Gewähr für Transparenz und demokratischer Offenheit bieten. (...)
