(...) Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben auf verschiedene Art und Weise die Möglichkeit, politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestags zu gewähren und ihnen Eindrücke von ihrer eigenen politischen Arbeit in Berlin zu vermitteln. (...)
(...) Solange es in der Gesellschaft keine Gleichstellung der Geschlechter im oben definitierten Sinn gibt, ist es m.E. zweckdienlich die Position der Gleichstellungsbeauftragten in der Regel weiblich zu besetzen. Die realen Fakten legitimieren die Notwendigkeit spezieller Frauenförderung. (...)
(...) Die eine Seite möchte in Moskau für Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit demonstrieren, die Andere möchte Deutschland erneut Errungenschaften der Gleichberechtigung, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und jede Form der individuellen Freiheit bekämpfen. Gleichwohl garantiert unsere Rechtsordnung und die unabhängige Justiz, auch das Recht gesellschaftlich inakzeptable Meinungsäußerungen zu äußern. (...)
(...) Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit des Datenschutzrechts haben wir uns darauf geeinigt, den Beschäftigtendatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) aufzunehmen. Es wäre nicht sinnvoll, den Datenschutz im Betrieb über mehrere Gesetze zu verstreuen. (...)
Sehr geehrter Herr Sauer,
(...) Der Personalausweis heißt wohl so, weil er "auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen" ist. So steht es in § 1 des Gesetzes über Personalausweise. Es geht also um die "Personalien. (...)