(...) Die Idee, durch Urwahlen Kandidatinnen und Kandidaten zu bestimmen, ist ein bekanntes Modell, von dem in Deutschland und im europäischen Ausland bereits mehrfach Gebrauch gemacht wurde. Die französischen Sozialisten werden in diesem Jahr erstmals Nichtparteimitglieder an der Urwahl ihres Präsidentschaftskandidaten teilnehmen lassen. (...)
(...) Ihre Kritik nehme ich zur Kenntnis und verweise auf meine Angebote in meiner letzten Antwort. (...)
(...) Dies ist aus meiner Sicht so nicht mehr hinzunehmen. Der Bund muss gesetzlich festlegen, wann, wie und in welchem Umfang der Staat auf Telefon- und Internetdaten zurückgreifen darf. Die Strafdaten im Internet sind 2010 auf einen Rekordwert von knapp 225.000 Delikte gestiegen. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
diese Standardantwort verwendet unser Wahlkreisbüro seit März 2010. Soviel zu Ihrer Anfrage.
(...) Für mich steht es außer Frage, dass die FDP wieder über 5% kommen wird. Dabei sind die Grünen in den verschiedenen Landesregierungen die beste Wahlwerbung für die FDP. (...)
