Antwort 08.06.2011 von Rolf Mützenich SPD
(...) Klar ist nur: Deutschland wird nach dem 30. Juni ein verfassungswidriges Wahlgesetz haben. (...)
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Antwort 30.05.2011 von Volker Wissing parteilos
Sehr geehrter Herr Krautkraemer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Mai 2011.
Antwort 30.05.2011 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wer zu Mord, Hass oder Gewalt aufruft, wird von uns harten Gegenwind zu spüren bekommen. Da gibt es keine Toleranz. (...)
Antwort 23.06.2011 von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) Der Staat als solcher kann jedoch bestimmte Werte weder vorgeben noch einfordern. In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist es Aufgabe der Gesellschaft und ihrer Bürger, Wertüberzeugungen herauszubilden, zu formulieren und über demokratische Wahlen sichtbar zu machen und politisch wirksam werden zu lassen. (...)
Antwort 30.05.2011 von Ulrike Flach FDP
(...) Im § 1 des Gesetzes über Personalausweise heißt es, der "Personalausweis ist auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen". Es hat also mit "Personal" nichts zu tun, sondern mit "Personalien". Viele andere Staaten haben gar keinen Personalausweis, sondern nur einen Pass. (...)
Antwort 07.09.2011 von Dirk Fischer CDU
(...) Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Aussagen über die allgemeine politische Lage nicht teile. Insbesondere Ihrer Ansicht über den Zustand der Europäischen Union muss ich vehement widersprechen. Die EU hat nichts mit einer Diktatur gemeinsam. (...)