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(...) Nachdem die Regierungskoaliton CDU/CSU und FDP untereinander keinen gemeinsamen Nenner zur Änderung des Bundeswahlgesetztes finden konnte und somit wünschenswerte Verhandlungen zu einem Konsens mit den Oppositionsfraktionen nicht möglich waren, hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26. Mai 2011 http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17111.pdf einen Gesetzentwurf eingebracht mit der Drucksachennummer 17/5895 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes" http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/058/1705895.pdf um Überhangmandate auszugleichen, negative Stimmgewichte zu vermeiden und ein verfassungskonformes Wahlrecht auf den Weg zu bringen. (...)

(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Frage. Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, dass in manchen Fällen eine Abschiebung gerade von jungen Menschen nicht nachvollziehbar erscheint. Saikou C. (...)

(...) Dies Anzuerkennen heißt selbstverständlich nicht, dass man für das Regime des Stalinismus in der ehemaligen Sowjetunion Partei ergreift. Ich stehe ohne Wenn und Aber für einen demokratischen Sozialismus, der Freiheit und soziale Gleichheit zusammendenkt, dem Grundrechte und die Würde des einzelnen Menschen ein zentrales Anliegen sind. (...)

(...) Stichwort Erneuerung: Die FDP diskutiert derzeit über ein neues Grundsatzprogramm, das 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird. Dem Verlauf der Debatte können Sie auf www.chancen-fuer-morgen.de folgen. (...)

(...) Selbstverständlich wird auch von uns registriert, dass wir in den Nachrichtensendungen und Talkshows kaum noch vorkommen. Dahinter steckt die Überlegung, uns bei der Bevölkerung in Vergesslichkeit zu bringen. (...)