Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich teile Ihre Sichtweise und habe Frau Koch-Mehrins Rückzug aus dem Ausschuss zur Kenntnis genommen. (...)

(...) Es ist wichtig, dass hier alle beteiligten Staaten an einem Strang ziehen, um Präsident Assad zu einem Kurswechsel zu bewegen. Das Regime muss dazu gebracht werden, die Gewalt gegen das Volk sofort zu stoppen. (...)

(...) Allerdings teile ich nicht ihre Einschätzung, dass das internationale Hilfsprogramm Griechenland nichts bringt. Meine Einschätzung ist, dass durch das Programm ein Abgleiten der griechischen Volkswirtschaft in ein Chaos mit dramatischen sozialen Folgen verhindert werden konnte. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund haben sich die Spitzen von CDU/CSU und FDP grundsätzlich für Steuerentlastungen entschieden, um die Bürger an dieser guten Entwicklung teilhaben zu lassen. (...) Steuersenkungen werden in jedem Fall seriös finanziert und die Schuldenbremse, die wir ins Grundgesetz eingebaut haben, wird eingehalten. (...)

(...) Bezüglich der Petitionen muss ich sagen, dass diese ein sehr gutes Instrument sind, Themen auf die Tagesordnung des Bundestages zu bringen, womit sie auch mehr Aufmerksamkeit erfahren. Die Petitionen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder aus der Stadt Fürth zum so genannten S-Bahn-Verschwenk waren z.B. recht erfolgreich. (...)

(...) für Ihr Interesse am Schlossgarten und dafür, dass Ihnen die Wahrung unserer Rechtsordnung am Herzen liegt, danke ich Ihnen. Der Obere, Mittlere und Untere Schlossgarten mit dem Rosensteinpark ist ebenso wie der Schlossplatz von großer historischer Bedeutung und stellt einen repräsentativen Erholungsraum in der Landeshauptstadt Stuttgart dar. Auch mir ist es ein wichtiges Anliegen, den Schlossgarten insgesamt attraktiv zu erhalten und im Interesse einer lebendigen, bürgerfreundlichen Innenstadt vor unzulässiger Inanspruchnahme zu schützen. (...)