Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu 2.: Die Tatsache, dass für das Volksbegehren „Unser Hamburg - unser Netz“ eine ausreichende Anzahl an Unterschriften gesammelt wurde, ist politisch erheblich und gebietet, dieses Ergebnis zu respektieren. Der Anspruch auf Durchführung eines Volksentscheids ist damit m.E. uneingeschränkt gegeben. (...)

(...) Offiziell darf der Bund zwar PPP-Modelle nur dann realisieren, wenn ihm dadurch kein wirtschaftlicher Schaden entsteht, aber selbst der Bundesrechnungshof hat ein Gutachten zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau veröffentlicht, woraus ersichtlich wird, dass der Bund durch diverse Zahlenspielereien in der Kalkulation der Projekte benachteiligt sein kann. PPP-Projekte im Autobahnausbau werfen mehrere Problemkreise auf, die bisher nur unzureichend geklärt wurden. Beim A-Modell schließt der Bund mit dem siegreichen Bieterkonsortium einen Vertrag über 30 Jahre. (...)

(...) Auch neuere Studien haben Cannabis nicht als unbedenklich bewertet, vielmehr wird auf eine Reihe akuter und langfristiger Risiken des Cannabiskonsums hingewiesen. Danach kann Dauerkonsum zu ernsthaften körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen führen. (...)