Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Alexander Ebbert
CDU
• 12.04.2022

Ja, ich bin für die Abschaffung der Beiträge.

Portrait von Uwe Schünemann
Antwort von Uwe Schünemann
CDU
• 14.09.2022

die Straßenausbaubeiträge sind eine kommunale Angelegenheit. Jede Kommune kann über die Erhebung frei entscheiden. Der Gesetzgeber hat gerade in dieser Legislaturperiode weitere Voraussetzungen dafür geschaffen, dass zum einen der öffentliche Anteil an den Kosten erheblich erhöht werden und auch finanzschwache Kommunen die Beiträge abschaffen kann.

Gerald Heere
Antwort von Gerald Heere
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.08.2022

Ein Problem ist dabei natürlich die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen. Finanzschwache Kommunen können sich häufig den Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht leisten

Portrait von Matthias Möhle
Antwort von Matthias Möhle
SPD
• 11.04.2022

das Land Niedersachsen gibt den Gemeinden weitgehende Freiheiten im Umgang mit den Straßenausbaubeitragssatzungen.

Portrait von Bernd Althusmann
Antwort ausstehend von Bernd Althusmann
CDU
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