Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Auffassung, dass die Natur das ausschließlich höchste Gesetz sei, teile ich nicht. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Heute sehe ich nicht, dass unsere Verfassung in der Bevölkerung in irgend einer Form umstritten ist, deshalb halte ich heute ein Referendum dazu für nicht erforderlich. (...) Was den Euro und die Schuldenkrise angeht: Ich fände es auch sehr schön, wenn das Problem mit einem Schlag gelöst werden könnte, halte dies aber für illusorisch. (...)

(...) Bislang ist es möglich, dass mehr Zweitstimmen für eine Partei am Ende weniger Sitze im Bundestag für diese Partei bedeuten können – oder umgekehrt. Diese widersinnige Funktionsweise war zu beseitigen, was in einem föderal orientierten Zweistimmenwahlrecht eine überaus komplexe Aufgabe war. (...)

(...) Wichtige Sozialstandards werden den Freiheiten des Kapitals ausdrücklich untergeordnet. DIE LINKE fordert deshalb einen Neustart der Europäischen Union. Sie will die Ausarbeitung einer neuen europäischen Verfassung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten mit anschließender Volksabstimmung. (...)

(...) Ihre Skepsis zur Bankenrettung teile ich. Bei den Bundestagsabstimmung ging es nie um die „Rettung“ einzelner EU-Mitglieder, sondern um die Rekapitalisierung von Großbanken, die sich verspekuliert haben. (...)