(...) Das mag ihr gutes Recht sein, aber es ist letztlich feige. Dem Bundesinnenminister geht es darum, dass gerade diejenigen, die mit ihren politischen Radikalthesen am lautesten prahlen, sich nicht hinter einer Maske verstecken, sondern mit offenem Visier streiten. In einer Demokratie können und müssen wir uns das leisten. (...)
(...) Daraus lässt sich nicht ableiten, dass eine - wie auch immer geartete - direkte Zensur ausgeübt wird. Aber mehr, als nur gefühlt, sind die parteipolitischen Präferenzen der öffentlich-rechtlichen Sender ziemlich offensichtlich und hörbar. Ich will hier gar keine persönlichen Erfahrungen ausbreiten. (...)
(...) Ich bin aber überzeugt, dass die FDP über 5 Prozent erreichen wird. Viele FDP-Wähler sind verärgert darüber, dass zu wenig (oder an falscher Stelle) nach der Bundestagswahl geliefert wurde. (...)
(...) Und wir brauchen eine Gesellschaft, die Kinder und Jugendliche egal woher ihre Eltern stammen, respektiert und annimmt. Denn Studien belegen, dass viele junge Menschen nichtdeutscher Herkunftssprache, insbesondere, wenn ihre Eltern aus der Türkei oder aus den arabischen Ländern kommen, ebenso nicht als Auszubildende eingestellt werden, obwohl sie im Besitz von guten Schulabschlüssen sind. (...)
(...) Wir Grüne im Europäischen Parlament sehen dieses Projekt sehr kritisch. (...) Ich würde Sie jedoch bitten, sich mit Ihren Fragen an meinen Kollegen Jan Philipp Albrecht zu wenden, der sich als Experte für das Thema Datenschutz auch mit INDECT beschäftigt. (...)
(...) Es ist und bleibt weltweit eine der schwierigsten Herausforderungen für uns Bürger, mehrheitliche Bürgerinteressen und breiten Bürgerwillen in die politische Realität umzusetzen, und dieses gilt weltweit: in Tunesien, Ägypten, Libyen, Yemen, Jordanien, Syrien und Israel, also in sieben Ländern, bemühen sich derzeit ganze Volksbewegungen darum, mit bisher meist geringem Erfolg. (...)