(...) ich beobachte die extrem rechte islamfeindliche Website Politically Incorrect seit langem mit großer Sorge. Derartige Websites aber auch Parteien wie die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“, „Die Freiheit“ und auch Politiker aus den etablierten Parteien wie der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tragen zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem die Anschläge von Oslo erst möglich wurden. (...)
(...) Wenn Sie sich die längerfristige Entwicklung anschauen, so bewegen sich die gesetzlichen Regelungen für Alkohol und Cannabis aufeinander zu. Während Alkohol zunehmend restriktiver behandelt wird, gab es bei Cannabis in den letzten Jahren eher Erleichterungen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Ich habe den Eindruck dass es insgesamt genügend Beteiligungsrechte gibt, sowohl in der verfassten als auch der informellen Beteiligung. Insofern sehe ich auch keine Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus. (...)
(...) Die Stadt ist aufmerksamer denn je, was die mangelhafte Politik von Rot-Rot angeht. Jeden Tag ist die CDU dazu mit Vorschlägen und Stellungnahmen in den Berliner Tageszeitungen und in den lokalen Nachrichtensendungen von TV und Radio vertreten, was sich mit den entsprechenden Fundstellen auch belegen lässt. (...)
(...) selbstverständlich habe ich die Streuobstwiese im Böhmischen Dorf bei Führungen kennen gelernt. Und mir sind auch Interessenkonflikte bei der Nutzung dieses kleinen Idylls zugetragen worden. (...)
(...) Parteien in Deutschland, die sich gegen unsere demokratischen Grundwerte stellen, müssen vom Verfassungsschutz beobachtet und gegebenenfalls ein Verbotsverfahren gegen diese eingeleitet werden; ganz egal welcher extremistischen Richtung sie angehören. (...)