(...) Des Weiteren lehne ich eine Überwachung des Internets und die Vorratsdatenspeicherung für den privaten Nutzer ab. Einer unerträglich zunehmenden Kommerzialisierung dieses Mediums ist unverzüglich durch Regularien zu begegnen. (...)
(...) Juni im Kreuzberger Rathaus beteiligt. Der Einsatz hat sich aus meiner Sicht gelohnt: mehrere hundert Kreuzbergerinnen und Kreuzberger haben in einem breiten Bündnis aus lokalen Initiativen, Vereinen, Parteien und Einrichtungen gemeinsam mit dem Berliner Bündnis "Rechtspopulismus stoppen!" ein klares Zeichen für Vielfalt und gegen Rassismus gesetzt. (...)
(...) Ich halte die bestehenden Verbote für den Konsum und die Verbreitung von Drogen für völlig gerechtfertigt. Die Grenzziehung, die der Gesetzgeber hier vorgenommen hat, ist notwendig und richtig. (...)
(...) Das Infomationsfreiheitsgesetz wurde 2006 nach intensiven Beratungen in allen Fachausschüssen des Landtages verabschiedet. Ich war und bin der Überzeugung, dass jeder Bürger und jede Bürgerin ein Recht auf Information über Verwaltungsvorgänge hat. (...)
(...) 5 (2) in dem Antrag. Nach meiner Kenntnis sind Sinti und Roma nicht nur in Schleswig-Holstein eine Minderheit, sondern im gesamten Bundesgebiet als Minderheit vertreten. Dies ist somit nicht vergleichbar mit der Minderheit der Friesen und Nordschleswiger. (...)